Ablauf eines Strafverfahrens

 

Der Ablauf eines Straf­ver­fah­rens wird durch die Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) und das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz (GVG) gere­gelt. Das Straf­ge­setz­buch (StGB) regelt hin­ge­gen die Fra­ge, wel­che Ver­hal­tens­wei­se straf­bar ist und wel­che Sank­ti­on sie nach sich zieht.

Das Straf­ver­fah­ren glie­dert sich im Wesent­li­chen in fol­gen­de Ver­fah­rens­ab­schnit­te:

  • Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren
  • Das Zwi­schen­ver­fah­ren
  • Das Haupt­ver­fah­ren
  • Das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Im Fol­gen­den wird Ihnen ein kur­zer Über­blick über die Auf­ga­ben, die Bedeu­tung und den Ablauf eines Straf­ver­fah­rens gege­ben. Soll­ten Sie dar­über hin­aus­ge­hend Bera­tungs­be­darf haben, ste­he ich Ihnen ger­ne für ein aus­führ­li­ches und per­sön­li­ches Gespräch zur Ver­fü­gung.

I.         Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Jedes Straf­ver­fah­ren beginnt mit einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren (auch Vor­ver­fah­ren genannt). In die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt unter­sucht die Staats­an­walt­schaft in Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den (in der Regel der Poli­zei) den in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt. Hier wer­den Bewei­se erho­ben. Soweit dies not­wen­dig ist, wer­den die Beweis­er­he­bun­gen auch durch Zwangs­maß­nah­men (Beschlag­nah­me, Durch­su­chung etc.) durch­ge­setzt. Ziel des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist es, her­aus­zu­fin­den, ob der Beschul­dig­te „hin­rei­chend ver­däch­tig“ ist. Hin­rei­chend ver­däch­tig ist er, wenn die Staats­an­walt­schaft am Ende des Ermitt­lungs­ver­fah­rens davon aus­ge­hen kann, dass am Ende eines Gerichts­ver­fah­rens eine Ver­ur­tei­lung wahr­schein­li­cher als ein Frei­spruch ist. Ent­ge­gen des Ein­drucks in fil­mi­schen Kri­mi­nal­fäl­len sind nicht nur belas­ten­de, son­dern auch den Täter ent­las­ten­de Umstän­de zu ermit­teln (vgl. § 160 Absatz 2 StPO).  Nach Abschluss der Ermitt­lun­gen erlässt die Staats­an­walt­schaft eine sog. Abschluss­ver­fü­gung. Mit ihr stellt sie ent­we­der das Ver­fah­ren ein und betreibt es nicht wei­ter oder sie erhebt Ankla­ge. Neben die­sen bei­den grund­sätz­li­chen Wei­chen­stel­lun­gen gibt es noch ande­re Abschluss­ver­fü­gun­gen (z.B. Antrag auf Erlass eines Straf­be­fehls, Ein­stel­lung gegen Auf­la­ge etc.; gera­de wegen der zuletzt genann­ten Mög­lich­kei­ten soll­te früh­zei­tig ein Ver­tei­di­ger hin­zu­ge­zo­gen wer­den, der die Abschluss­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft beein­flus­sen kann), auf die hier aus Grün­den der Über­sicht­lich­keit nicht wei­ter ein­ge­gan­gen wer­den soll.

Durch eine per Post zuge­sand­te Vor­la­dung erfah­ren Sie, dass gegen Sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird. Auf eine poli­zei­li­che Vor­la­dung müs­sen Sie weder als Beschul­dig­ter noch als Zeu­ge erschei­nen. Um Akten­ein­sicht und damit wei­te­re Details über den Tat­vor­wurt zu erhal­ten, soll­ten Sie unver­züg­lich nach Erhalt einer Vor­la­dung einen Straf­ver­tei­di­ger auf­zu­su­chen. Nur er erhält Akten­ein­sicht und kann Sie davor bewah­ren, sich durch unüber­leg­te (und oft­mals gut gemein­te) Äuße­rung zu scha­den. Ihr Schwei­gen wird nie zu Ihrem Nach­teil gewer­tet. Es muss auch nicht begrün­det oder gerecht­fer­tigt wer­den. Die ein­zi­ge Pflicht,die Sie in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um trifft, ist die zu Anga­be Ihrer Per­so­na­li­en.

II.      Das Zwi­schen­ver­fah­ren

Das Zwi­schen­ver­fah­ren wird nur durch­ge­führt, wenn die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge erho­ben hat. In die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt prüft das Gericht, bei dem die Ankla­ge erho­ben wird, in einem sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren (also über­schlä­gig) ob zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nach Akten­la­ge eine Ver­ur­tei­lung wahr­schein­lich ist. Das Zwi­schen­ver­fah­ren hat damit eine Fil­ter­funk­ti­on. Das Gericht soll unbe­grün­de­te und damit aus­sicht­lo­se Ankla­gen der Staats­an­walt­schaft „aus­sor­tie­ren“ und damit unnö­ti­ge und lang­wie­ri­ge Haupt­ver­hand­lun­gen ver­mei­den. Kommt das Gericht bei sei­ner Prü­fung zu der Auf­fas­sung, dass eine Ver­ur­tei­lung wahr­schein­lich ist (vgl.§ 203 StPO), so eröff­net es das Haupt­ver­fah­ren, andern­falls lehnt es die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ab (vgl. § 204 StPO).

III.    Das Haupt­ver­fah­ren

Das Haupt­ver­fah­ren stellt einen ganz wesent­li­chen Abschnitt des gesam­ten Straf­ver­fah­rens dar. Hier ent­schei­det sich, ob der Ange­klag­te am Ende ver­ur­teilt oder frei­ge­spro­chen wird. Ist das  Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen (sofern also kei­ne Rechts­mit­tel ein­ge­legt wur­den) bil­det das das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Urteil Grund­la­ge für das sich anschlie­ßen­de Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Im Fol­gen­den wird der Ablauf des Haupt­ver­fah­rens grob skiz­ziert.

Im Haupt­ver­fah­ren wird in Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers, des Rich­ters und der Staats­an­walt­schaft eine Haupt­ver­hand­lung durch­ge­führt. Sie dient dazu, dass sich das Gericht einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Ange­klag­ten aber auch von den Zeu­gen und sons­ti­gen Beweis­mit­teln ver­schafft. Am Ende steht das Urteil.

  • Eröff­net das Gericht das Haupt­ver­fah­ren, lädt es den Ange­klag­ten zur Haupt­ver­hand­lung und stellt ihm den Eröff­nungs­be­schluss zu.
  • Die Haupt­ver­hand­lung beginnt mit dem Auf­ruf zur Sache. Am Rich­ter­tisch sit­zen der oder die Rich­ter ggf. mit Schöf­fen sowie ein Pro­to­koll­füh­rer. Der Ange­klag­te und sein Ver­tei­di­ger neh­men an einem Tisch vor dem Rich­ter­tisch Platz. Ihnen gegen­über sitzt der Staats­an­walt.
  • Danach stellt der vor­sit­zen­de Rich­ter fest,  wer anwe­send ist und ins­be­son­de­re, ob die gela­de­nen Zeu­gen und/oder der Sach­ver­stän­di­ge erschie­nen sind. Die Zeu­gen und der Sach­ver­stän­di­ge ver­las­sen (ggf. nach Beleh­rung über ihre Rech­te und Pflich­ten) zunächst den Sit­zungs­saal.
  • Das Gericht befragt sodann den Ange­klag­ten zunächst über sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se.
  • Anschlie­ßend ver­liest der Staats­an­walt die Ankla­ge.
  • Danach wird der Ange­klag­te über sein Schwei­ge­recht infor­miert. Ent­schließt sich der Ange­klag­te, Anga­ben zu machen, ver­nimmt ihn das Gericht zur Sache.
  • Danach erfolgt die Beweis­auf­nah­me. Hier ver­nimmt das Gericht bei­spiels­wei­se die Zeu­gen und den oder die Sach­ver­stän­di­gen.
  • Anschlie­ßend hal­ten die Staats­an­walt­schaft und der Ver­tei­di­ger ihre Plä­doy­ers.
  • Dem Ange­klag­ten gebührt stets das sog. „letz­te Wort”.
  • Abschlie­ßend zieht sich das Gericht zur gehei­men Bera­tung zurück und ent­schei­det über das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me nach sei­ner frei­en, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung geschöpf­ten Über­zeu­gung. Hat es nach der Beweis­auf­nah­me noch Zwei­fel an der Schuld des Ange­klag­ten, spricht es die­sen frei („Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten”). Nur wenn das Gericht von der Schuld des Ange­klag­ten über­zeugt ist, darf es ihn ver­ur­tei­len.
  • Mit der Ver­kün­dung des Urteils schließt die Haupt­ver­hand­lung. Das Ver­fah­ren ist damit in der ers­ten Instanz abge­schlos­sen. Gegen das Urteil kann der Ver­ur­teil­te oder auch die Staats­an­walt­schaft nun inner­halb bestimm­ter Fris­ten Rechts­mit­tel (Beru­fung oder Revi­si­on) ein­le­gen, ande­ren­falls wird das Urteil rechts­kräf­tig und kann nicht mehr ange­foch­ten wer­den.

IV.            Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Ist das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den, schließt sich das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren an. In die­sem Abschnitt wer­den die in dem Urteil aus­ge­spro­che­nen Rechts­fol­gen der Tat (z.B. Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe) ver­wirk­licht bzw. durch­ge­setzt. Die Straf­voll­stre­ckung erfolgt durch die Staats­an­walt­schaft als Voll­stre­ckungs­be­hör­de. Bei der Voll­stre­ckung von Rechts­fol­gen gegen Jugend­li­che oder gegen nach Jugend­straf­recht ver­ur­teil­te Her­an­wach­sen­de sind die Auf­ga­ben der Voll­stre­ckungs­be­hör­de dem Jugend­rich­ter als Voll­stre­ckungs­lei­ter über­tra­gen (§ 82 Abs. 1 JGG). Rechts­grund­la­gen der Straf­voll­stre­ckung sind u.a. die §§ 449 – 463 d StPO, die Straf­voll­stre­ckungs­ord­nung (StVoll­s­trO) und bei Geld­stra­fen auch die Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung (JBeitrO) sowie die Ein­for­de­rungs- und Bei­trei­bungs­ord­nung (EBAO). Bei Frei­heits­stra­fen gehört zur Straf­voll­stre­ckung der eigent­li­che Straf­voll­zug, des­sen Ein­zel­hei­ten das Straf­voll­zugs­ge­setz (StVoll­zG) regelt.