Beteiligte eines Strafverfahrens

 

An einem Straf­ver­fah­ren sind in der Regel fol­gen­de Per­so­nen betei­ligt: der Beschul­dig­te, die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft (in Fäl­len von ein­fa­cher Kri­mi­na­li­tät wird die Auf­ga­be der Staat­an­walt­schaft von der sog. Amts­an­walt­schaft wahr­ge­nom­men) sowie das Gericht.

In einer Viel­zahl von Fäl­len sind  dar­über hin­aus Zeu­gen, Sach­ver­stän­di­ge, Schöf­fen und/oder Neben­klä­ger an dem Ver­fah­ren betei­ligt. Dar­über hin­aus ist selbst­ver­ständ­lich der Straf­ver­tei­di­ger ein Betei­lig­ter des Straf­ver­fah­rens. Im Fol­gen­den soll ein kur­zer Über­blick über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der ein­zel­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gege­ben wer­den.

I.    Beschul­dig­ter

Als Beschul­dig­ter wird der­je­ni­ge bezeich­net, gegen den ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch die Staats­an­walt­schaft und deren Ermitt­lungs­per­so­nen (in der Regel ist dies die Poli­zei) ein­ge­lei­tet wur­de. Die Bezeich­nung „Beschul­dig­ter“ wird nach der StPO (§ 157) durch den Begriff „Ange­schul­dig­ter“ ersetzt, sobald die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge gegen den vor­mals Beschul­dig­ten erho­ben hat. Die Begriff­lich­keit wird dann ein wei­te­res Mal geän­dert, sofern das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens beschlos­sen hat (wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Ablauf des Straf­ver­fah­rens ent­neh­men Sie bit­te dem ent­spre­chen­den Menü­punkt). Der Ange­schul­dig­te wird nun­mehr als Ange­klag­ter bezeich­net.

II.    Straf­ver­tei­di­ger

Der Beschul­dig­te kann in jeder Lage des Ver­fah­rens einen Straf­ver­tei­di­ger hin­zu­zie­hen (§ 137 StPO). Ein Ver­tei­di­ger ver­tritt aus­schließ­lich die Inter­es­sen des Beschul­dig­ten. Er kann als sog. Wahl- oder Pflicht­ver­tei­di­ger tätig wer­den. Als Pflicht­ver­tei­di­gung bezeich­net man die Fäl­le, in denen von der Straf­pro­zess­ord­nung die Mit­wir­kung eines Straf­ver­tei­di­gers zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist. Die­se Pflicht zur Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers kann sei­ne Ursa­che in der Schwe­re der Tat (vgl. den Kata­log in § 140 StPO), der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge oder in der Unfä­hig­keit zur Selbst­ver­tei­di­gung haben. Der Pflicht­ver­tei­di­ger wird vom Gericht bestellt. Der Beschul­dig­te hat jedoch ein Mit­spra­che­recht und kann einen Ver­tei­di­ger aus­wäh­len (vgl. § 142 StPO)

III.    Staats­an­walt­schaft

Die Staats­an­walt­schaft nimmt die recht­li­che Wür­di­gung des in der Regel von der Poli­zei ermit­tel­ten Sach­ver­hal­tes vor. Nach Abschluss der Ermitt­lun­gen kann die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren ein­stel­len (ggf. gegen Auf­la­gen), Ankla­ge beim zustän­di­gen Gericht erhe­ben oder den Erlass eines Straf­be­fehls bei Gericht bean­tra­gen. Kommt es zu einer Haupt­ver­hand­lung vor dem Gericht, so nimmt die Staats­an­walt­schaft an die­ser als Ver­tre­ter der Ankla­ge­be­hör­de teil. Der Staats­an­walt ver­liest die Ankla­ge­schrift, wirkt an der Beweis­auf­nah­me mit und hält abschlie­ßend ein Plä­doy­er. Wenn der Ange­klag­te ver­ur­teilt wird, über­nimmt die Staats­an­walt­schaft als Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe.

IV.    Gericht

Das Gericht hat die Auf­ga­be, in einem unter Beach­tung der Ver­fah­rens­re­geln (Straf­pro­zess­ord­nung, Grund­ge­setz u.a.)  geführ­ten Ver­fah­ren die Schuld oder die Unschuld des Ange­klag­ten fest­zu­stel­len und ein Urteil zu fäl­len.

Ob das Gericht als Straf­rich­ter, als Schöf­fen­ge­richt oder als Straf­kam­mer (klei­ne oder gro­ße) ent­schei­det hängt in der Regel von der zu erwar­ten­den Stra­fe ab. Grob zusam­men­ge­fasst kann man sagen, dass der Ein­zel­rich­ter bei Stra­fen bis zu 2 Jah­ren ent­schei­det, das Schöf­fen­ge­richt bei Stra­fen bis zur 4 Jah­ren. Bei zu erwar­ten­den Stra­fen von mehr als 4 Jah­ren ent­schei­den die Straf­kam­mern am Land­ge­richt.

V.    Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­ge

Ein Zeu­ge ist eine Per­son, die zu einem bestimm­ten Gesche­hen eine Aus­sa­ge macht bzw. machen kann. Der Zeu­ge schil­dert nur sei­ne eige­ne Wahr­neh­mung, die er aus der Tat­sa­che gewon­nen hat, dass er bei dem betref­fen­den Ereig­nis anwe­send war. Ein Sach­ver­stän­di­ger ist eine Per­son, die auf einem spe­zi­el­len Gebiet über beson­de­re Sach­kun­de ver­fügt. Hat das Gericht kei­ne aus­rei­chen­de Sach­kun­de auf einem bestimm­ten Gebiet (z.B. Ursa­che eines Bran­des), beauf­tragt es einen Gut­ach­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens zu der betref­fen­den Fra­ge.

Ent­ge­gen der weit ver­brei­te­ten Mei­nung ist ein Zeu­ge nicht ver­pflich­tet bei der Poli­zei zu erschei­nen. Die­se Pflicht hat er ledig­lich gegen­über der Staats­an­walt­schaft und dem Gericht. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, wird sein Erschei­nen mit einer zwangs­wei­sen Vor­füh­rung durch­ge­setzt. Im Gegen­satz zum Beschul­dig­ten ist der Zeu­ge ver­pflich­tet eine Aus­sa­ge zu machen. Hier­bei unter­liegt er der Wahr­heits­pflicht. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn er ein sog. Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat. Das ist bei­spiels­wei­se dann der Fall, wenn er mit dem Ange­klag­ten ver­wandt oder ver­schwä­gert ist, Ange­hö­ri­ger einer beson­de­ren Berufs­grup­pe ist (Geist­li­cher, Arzt etc.) oder sich durch sei­ne Aus­sa­ge sel­ber belas­ten wür­de. Mit einer Falsch­aus­sa­ge kann sich der Zeu­ge sel­ber straf­bar machen.

Zur Wahr­heits­fin­dung ist das Gericht in vie­len Fäl­len auf die Aus­sa­ge von Zeu­gen ange­wie­sen. In einer Haupt­ver­hand­lung wer­den die Zeu­gen zu Beginn der Ver­hand­lung vom Rich­ter auf ihre Wahr­heits­pflicht hin­ge­wie­sen und über die Fol­gen einer Falsch­aus­sa­ge belehrt. Dann ver­las­sen sie zunächst den Sit­zungs­saal und der Ange­klag­te wird (in Abwe­sen­heit der Zeu­gen) ver­nom­men. Die­se Pra­xis soll die Zeu­gen davor schüt­zen, dass sie sich durch die Anga­ben des Ange­klag­ten beein­flus­sen las­sen. Ein Zeu­ge soll und darf ledig­lich sei­ne eige­ne Wahr­neh­mung wie­der­ge­ben. Nach der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten wer­den dann die Zeu­gen in der Sit­zungs­saal geru­fen und ver­nom­men. Der Zeu­ge wird über sei­ne Per­so­na­li­en befragt und über die Tat­sa­che, ob er mit dem Ange­klag­ten ver­wandt oder ver­schwä­gert ist. Dies ist für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob er ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat rele­vant. Nach­dem der Staats­an­walt­schaft und der Ver­tei­di­gung die Gele­gen­heit gege­ben wur­de, Fra­gen zu stel­len, wird der Zeu­ge ent­las­sen. Etwai­ge Aus­la­gen (Ver­dienst­aus­fall, Fahrt­kos­ten etc.) erstat­tet ihm die Staats­kas­se.

VI.    Schöf­fen

Schöf­fen sind ehren­amt­li­che Rich­ter und besit­zen das glei­che Stimm­recht wie die Berufs­rich­ter. Sie sind nur dem Gesetz unter­wor­fen und unter­lie­gen kei­nen Wei­sun­gen. Schöf­fen urtei­len über Schuld oder Unschuld eines Ange­klag­ten und tra­gen in glei­cher Wei­se Ver­ant­wor­tung für die Ver­ur­tei­lung oder den Frei­spruch wie der oder die (Berufs-)richter. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Mit­wir­kung von Schöf­fen an der straf­recht­li­chen Urteils­fin­dung fol­gen­des bezweckt:

  •  unmit­tel­ba­re reprä­sen­ta­ti­ve Teil­nah­me des Vol­kes an der Recht­spre­chung
  • Erhal­tung und Stär­kung des Ver­trau­ens in die Straf­rechts­pfle­ge
  •  Ver­bes­se­rung der Rechts­kennt­nis­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger
  • grö­ße­res Ver­ständ­nis der Recht­spre­chung
  • Ein­brin­gung nicht­ju­ris­ti­scher Wer­tun­gen und Über­le­gun­gen in den Ent­schei­dungs­pro­zess
  • Ein­brin­gung spe­zi­el­ler eige­ner Sach­kun­de, Lebens- und Berufs­er­fah­rung

VII.    Neben­klä­ger

In bestimm­ten, vom Gesetz näher bestimm­ten, Straf­ta­ten kann das Opfer einer Straf­tat sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger anschlie­ßen. § 395 der Straf­pro­zess­ord­nung zählt auf, wel­che Delik­te den Anschluss als Neben­klä­ger erlau­ben. Dies sind ins­be­son­de­re Fäl­le der schwe­ren Kri­mi­na­li­tät, wie Tötungs- und Sexu­al­de­lik­te. Schließt sich das Opfer dem Straf­ver­fah­ren als Neben­klä­ger an, hat es nicht nur die Rol­le eines (pas­si­ven) Zeu­gen, son­dern kann durch eine Viel­zahl von Rech­ten aktiv auf das Ver­fah­ren Ein­fluss neh­men. Die wich­tigs­ten Rech­te des Neben­klä­gers sind u.a. das Akten­ein­sichts­recht, das Beweis­an­trags­recht, das Fra­ge­recht und das Anwe­sen­heits­recht. Dar­über hin­aus ist der Neben­klä­ger berech­tigt ein Plä­doy­er (Schluss­vor­trag) zu hal­ten und so auf die Höhe des Straf­ma­ßes Ein­fluss zu neh­men. Zum Schutz sei­ner Per­son kann er bean­tra­gen, den Ange­klag­ten oder die Öffent­lich­keit wäh­rend sei­ner Ver­neh­mung aus­zu­schlie­ßen. Dar­über hin­aus steht ihm auch das Recht zu, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen.

Die Kos­ten für die Ein­schal­tung eines sog. Opfer­an­wal­tes trägt in vie­len Fäl­len der Staat (so z.B. bei Sexu­al­de­lik­ten). Dar­über hin­aus besteht die Mög­lich­keit, für die Hin­zu­zie­hung eines Opfer­an­wal­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen.