FAQs

 

Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten, die mich als Beschuldigten vernehmen will. Muss ich zur Polizei gehen?

Nein. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht nur bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht. Ohne die vorherige Beratung durch einen Strafverteidiger und/oder eine vorherige Einsicht in die Ermittlungsakte, sollten Sie keine Aussagen bei der Polizei machen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie sicher sind eine „reine Weste“ zu haben oder dass Sie glauben, man könne Ihnen ohnehin „nichts nachweisen“.

Verstärkt es nicht den gegen mich gerichteten Tatverdacht, wenn ich einen Verteidiger einschalte?

Die Wahrnehmung prozessualer Rechte, wozu auch die Beauftragung eines Verteidigers gehört, wird nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt. Aber auch rein praktisch wird es für Sie kein Nachteil sein, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt üblich ist, so dass selbst sehr engagierte Staatsanwälte daraus keine für Sie nachteiligen Schlüsse ziehen.

Brauche ich wirklich einen Verteidiger?

Ein Freispruch ist auch bei vermeintlich „klaren Fällen“ keineswegs selbstverständlich, sondern bedarf oft eines intensiven Engagements durch einen Verteidiger. Wenn strafrechtliche Vorwürfe zutreffend (und beweisbar) sind, so dass ein Freispruch nicht in Betracht kommt, kann anwaltliche Beratung das Strafmaß wesentlich beeinflussen und oftmals auch eine Erledigung ohne Durchführung einer Hauptverhandlung herbeiführen.

Ich bin als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen worden. Muss ich dort erscheinen und aussagen?

Prinzipiell ist es staatsbürgerliche Pflicht, in Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Eine Pflicht zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen besteht jedoch nicht (vgl. § 161 a Abs. 1 StPO). Bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ist dieser Folge zu leisten.

Was ist ein Deal?

Der sog. Deal, wie eine Absprache im Strafrecht genannt wird, ist in § 257 c der StPO geregelt.

Bei dem Abschluss eines Deals  muss das erkennende Gericht im Wesentlichen zwei Fragen klären. Erstens: Hat sich der Angeklagte strafbar gemacht? Zweitens: Wie ist er zu bestrafen?

Bei der ersten Frage hat das Gericht keinen Spielraum. Entweder liegt ein strafbares Verhalten vor oder nicht. Bei der zweiten Frage dagegen, der Strafzumessung, räumt ihm die Strafprozessordnung einen erheblichen Spielraum ein, um die Strafe individuell auf den Angeklagten anzupassen.

Hier hat der Verteidiger erhebliche Einflussmöglichkeit. Selbst im Falle eines eindeutig nachgewiesenen strafbaren Verhaltens ist die Einschaltung eines Verteidigers daher dringend anzuraten. Die Strafhöhe kann durch eine professionelle Verteidigung wesentlich reduziert werden.

Eine Strategie kann hier das Geständnis sein. Gemäß § 257 b/c StPO kann dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses im Gegenzug ein meist niedrigerer Strafrahmen zugesichert werden.

Kann ich Prozesskostenhilfe für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes beantragen?

Wenn Sie Beschuldigter in einem Verfahren sind, haben Sie nicht die Möglichkeit im Wege der Prozesskostenhilfe einen Verteidger zu erhalten. Es gibt jedoch insbesondere bei schwerwiegenderen Delikten die Möglichkeit, dass Ihnen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Diese Möglichkeit besteht in drei verschiedenen Fallkonstellationen:

  • die Mitwirkung eines Verteidigers ist wegen der Schwere der Tat zwingend vorgeschreiben (vgl. den Katalog in § 140 StPO)
  • die Sach- und Rechtslage ist als schwierig zu beurteilen
  • der Angeklagte ist unfähig sich selbst (angemessen) zu verteidigen

Sind Sie das Opfer einer Straftat, so kann Ihnen in einer Vielzahl von Fällen auf Staatskosten ein Opferanwalt beigeordnet werden. Dies geschieht unabhängig von Ihrem Einkommen. Darüber hinaus ist es in Einzelfällen möglich, dass Ihnen – bei Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen- im Wege der Prozesskostenhilfe ein Anwalt beigeordnet wird. Das entsprechende Formular finden Sie in der Rubrik Downloads.