FAQs

 

Ich habe eine Vor­la­dung der Poli­zei erhal­ten, die mich als Beschul­dig­ten ver­neh­men will. Muss ich zur Poli­zei gehen?

Nein. Eine Pflicht zum Erschei­nen besteht nur bei der Staats­an­walt­schaft oder bei Gericht. Ohne die vor­he­ri­ge Bera­tung durch einen Straf­ver­tei­di­ger und/oder eine vor­he­ri­ge Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te, soll­ten Sie kei­ne Aus­sa­gen bei der Poli­zei machen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie sicher sind eine „rei­ne Wes­te“ zu haben oder dass Sie glau­ben, man kön­ne Ihnen ohne­hin „nichts nach­wei­sen“.

Ver­stärkt es nicht den gegen mich gerich­te­ten Tat­ver­dacht, wenn ich einen Ver­tei­di­ger ein­schal­te?

Die Wahr­neh­mung pro­zes­sua­ler Rech­te, wozu auch die Beauf­tra­gung eines Ver­tei­di­gers gehört, wird nicht zu Ihrem Nach­teil aus­ge­legt. Aber auch rein prak­tisch wird es für Sie kein Nach­teil sein, da die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt üblich ist, so dass selbst sehr enga­gier­te Staats­an­wäl­te dar­aus kei­ne für Sie nach­tei­li­gen Schlüs­se zie­hen.

Brau­che ich wirk­lich einen Ver­tei­di­ger?

Ein Frei­spruch ist auch bei ver­meint­lich „kla­ren Fäl­len“ kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­lich, son­dern bedarf oft eines inten­si­ven Enga­ge­ments durch einen Ver­tei­di­ger. Wenn straf­recht­li­che Vor­wür­fe zutref­fend (und beweis­bar) sind, so dass ein Frei­spruch nicht in Betracht kommt, kann anwalt­li­che Bera­tung das Straf­maß wesent­lich beein­flus­sen und oft­mals auch eine Erle­di­gung ohne Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung her­bei­füh­ren.

Ich bin als Zeu­ge zur poli­zei­li­chen Ver­neh­mung gela­den wor­den. Muss ich dort erschei­nen und aus­sa­gen?

Prin­zi­pi­ell ist es staats­bür­ger­li­che Pflicht, in Straf­ver­fah­ren als Zeu­ge zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Eine Pflicht zur poli­zei­li­chen Ver­neh­mung zu erschei­nen besteht jedoch nicht (vgl. § 161 a Abs. 1 StPO). Bei einer Ladung der Staats­an­walt­schaft oder des Gerichts ist die­ser Fol­ge zu leis­ten.

Was ist ein Deal?

Der sog. Deal, wie eine Abspra­che im Straf­recht genannt wird, ist in § 257 c der StPO gere­gelt.

Bei dem Abschluss eines Deals  muss das erken­nen­de Gericht im Wesent­li­chen zwei Fra­gen klä­ren. Ers­tens: Hat sich der Ange­klag­te straf­bar gemacht? Zwei­tens: Wie ist er zu bestra­fen?

Bei der ers­ten Fra­ge hat das Gericht kei­nen Spiel­raum. Ent­we­der liegt ein straf­ba­res Ver­hal­ten vor oder nicht. Bei der zwei­ten Fra­ge dage­gen, der Straf­zu­mes­sung, räumt ihm die Straf­pro­zess­ord­nung einen erheb­li­chen Spiel­raum ein, um die Stra­fe indi­vi­du­ell auf den Ange­klag­ten anzu­pas­sen.

Hier hat der Ver­tei­di­ger erheb­li­che Ein­fluss­mög­lich­keit. Selbst im Fal­le eines ein­deu­tig nach­ge­wie­se­nen straf­ba­ren Ver­hal­tens ist die Ein­schal­tung eines Ver­tei­di­gers daher drin­gend anzu­ra­ten. Die Straf­hö­he kann durch eine pro­fes­sio­nel­le Ver­tei­di­gung wesent­lich redu­ziert wer­den.

Eine Stra­te­gie kann hier das Geständ­nis sein. Gemäß § 257 b/c StPO kann dem Ange­klag­ten im Fal­le eines Geständ­nis­ses im Gegen­zug ein meist nied­ri­ge­rer Straf­rah­men zuge­si­chert wer­den.

Kann ich Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes bean­tra­gen?

Wenn Sie Beschul­dig­ter in einem Ver­fah­ren sind, haben Sie nicht die Mög­lich­keit im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen Ver­teid­ger zu erhal­ten. Es gibt jedoch ins­be­son­de­re bei schwer­wie­gen­de­ren Delik­ten die Mög­lich­keit, dass Ihnen ein Pflicht­ver­tei­di­ger bei­ge­ord­net wird. Die­se Mög­lich­keit besteht in drei ver­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen:

  • die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist wegen der Schwe­re der Tat zwin­gend vor­ge­schrei­ben (vgl. den Kata­log in § 140 StPO)
  • die Sach- und Rechts­la­ge ist als schwie­rig zu beur­tei­len
  • der Ange­klag­te ist unfä­hig sich selbst (ange­mes­sen) zu ver­tei­di­gen

Sind Sie das Opfer einer Straf­tat, so kann Ihnen in einer Viel­zahl von Fäl­len auf Staats­kos­ten ein Opfer­an­walt bei­ge­ord­net wer­den. Dies geschieht unab­hän­gig von Ihrem Ein­kom­men. Dar­über hin­aus ist es in Ein­zel­fäl­len mög­lich, dass Ihnen – bei Vor­lie­gen der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen- im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein Anwalt bei­ge­ord­net wird. Das ent­spre­chen­de For­mu­lar fin­den Sie in der Rubrik Down­loads.