Wichtige Verhaltensregeln

 

I.    Allgemeine Verhaltenstipps:

Die Polizei will Sie sprechen? Sie haben eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl erhalten? Ihr Angehöriger ist in Untersuchungshaft? Ihre Wohnung wurde durchsucht? Grundsätzlich gelten für alle strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen folgende Verhaltensregeln:

  • Ruhe bewahren
  • Verteidiger kontaktieren
  • vom Schweigerecht Gebrauch machen

Darüber hinaus sollten Sie immer über einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen, bevor Sie sich zu einem strafrechtlichen Vorwurf äußern und sich bereits vor einer eventuellen Einlassung beraten und vertreten lassen. Denn ohne Kenntnis der Beweislage können Sie nicht einschätzen, ob Ihre Einlassung für Sie von Vorteil sein wird. Auch ist es gerade in eigenen Angelegenheiten nicht einfach, sein Recht mit Nachdruck und Erfolg zu vertreten.

II.    Verhaltenstipps bei speziellen Zwangsmaßnahmen:

Im Folgenden werden wichtige Verhaltenstipps zu den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Zwangsmaßnahmen gegeben. Für alle übrigen Zwangsmaßnahmen (Körperliche Untersuchung, Blutprobe, Lichtbilder, Fingerabdrücke, Abhören des Telefons etc.) gelten die unter I genannten allgemeinen Verhaltenstipps.

1.    Durchsuchung von Räumen:

Von einer Hausdurchsuchung ist der Betroffene in den meisten Fällen überrascht. Grundsätzlich darf sie nur vom Richter, unter bestimmten Voraussetzungen bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei angeordnet werden. Wird nach einem bestimmten Gegenstand gesucht und befinden sich weitere strafrechtliche relevante Gegenstände in Ihrer Wohnung bzw. Haus, sollten Sie den gesuchten Gegenstand freiwillig herausgeben. Andernfalls besteht die Gefahr der sog. Zufallsfunde. Eine anstehende Durchsuchung lässt sich nur in den wenigsten Fällen verhindern. Darum ist es wichtig einen klaren Kopf zu bewahren und folgende Verhaltenshinweise zu beachten.

  •  Lassen Sie sich den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zeigen und nach Möglichkeit eine Kopie aushändigen.  Der Beschluss darf nicht älter als 6 Monate sein und muss erkennen lassen, wegen welcher Straftat sich woraus ein Tatverdacht ergibt. Darüber hinaus muss ersichtlich sein, was durchsucht und beschlagnahmt werden darf.
  • Bewahren Sie Ruhe. Machen Sie keine Aussagen (auch keine Spontanäußerungen).
  • Informieren Sie schnellstmöglich Ihren Strafverteidiger. Sie erreichen mich in Notfällen unter 0176/643 00 412.
  • Versuchen Sie herauszubekommen, wer in welcher Funktion (welche Behörde, Zeuge) teilnimmt (Dienstausweise). Sie sind in keinem Fall dazu verpflichtet, an der Durchsuchung in irgendeiner Form mitzuwirken.
  • Achten Sie darauf, dass Sie kein Dokument unterschreiben, in welchem angekreuzt ist, dass Sie die Durchsuchung erlauben.
  • Lassen Sie sich eine Abschrift des Beschlagnahmeverzeichnisses und des Durchsuchungsprotokolls  aushändigen. Auf dem Durchsuchungsprotokoll sollten Sie auf keinen Fall ankreuzen, dass Sie mit der Durchsuchung einverstanden sind/waren und Gegenstände freiwillig  herausgegeben haben.

2.    Beschlagnahme von Gegenständen:

Bei der Beschlagnahme werden sichergestellte Gegenstände in den amtlichen Gewahrsam überführt. Auch hier gilt es, die folgenden Verhaltenshinweise unbedingt zu beachten.

  • Lassen Sie sich die richterliche Anordnung zeigen (meist im Durchsuchungsbeschluss mit enthalten).
  • Geben Sie im Regelfall keine Sachen freiwillig heraus (Ausnahmen unter 1; „Zufallsfunde“)
  • Unterschreiben Sie keine Dokumente, in denen angekreuzt ist, dass Sie in die Beschlagnahme einwilligen. Stattdessen sollten Sie der Beschlagnahme in diesem Dokument ausdrücklich widersprechen.
  • Achten Sie darauf, dass Ihnen eine exakte und vollständige Aufstellung der beschlagnahmten Gegenstände mit größtmöglicher Identifizierbarkeit übergeben wird  (z.B. Ort des Auffindens, Rückenbeschriftung von Ordnern, Inhalte von Ordnern u.ä.).

3.    Festnahme/Untersuchungshaft:

Die Untersuchungshaft setzt voraus, dass ein dringender Tatverdacht besteht und Haftgründe (z. B. Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen. Darüber hinaus muss die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Im Ergebnis wird hier eine Person eingesperrt, obwohl die Schuld dieser Person noch nicht rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Untersuchungshaft hat das Ziel, das spätere Strafverfahren zu sichern. Gerade bei diesem –härtesten- Zwangsmittel, sollten Sie trotz der Schocksituation unbedingt nachfolgende Verhaltensregeln beachten.

  • Lassen Sie sich den richterlichen Haftbefehl zeigen. Er darf nicht älter als 6 Monate sein.
  • Nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit einem Strafverteidiger auf. Sie haben das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens an einen Verteidiger zu wenden; nutzen Sie dieses Recht unbedingt und lassen Sie sich nicht vertrösten.
  • Machen Sie keine Aussagen, bevor Sie sich mit Ihrem Strafverteidiger beraten haben.