Wichtige Verhaltensregeln

 

I.    All­ge­mei­ne Ver­hal­ten­s­tipps:

Die Poli­zei will Sie spre­chen? Sie haben eine Ankla­ge­schrift oder einen Straf­be­fehl erhal­ten? Ihr Ange­hö­ri­ger ist in Unter­su­chungs­haft? Ihre Woh­nung wur­de durch­sucht? Grund­sätz­lich gel­ten für alle straf­recht­li­chen Ver­fol­gungs­maß­nah­men fol­gen­de Ver­hal­tens­re­geln:

  • Ruhe bewah­ren
  • Ver­tei­di­ger kon­tak­tie­ren
  • vom Schwei­ge­recht Gebrauch machen

Dar­über hin­aus soll­ten Sie immer über einen Anwalt Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten neh­men, bevor Sie sich zu einem straf­recht­li­chen Vor­wurf äußern und sich bereits vor einer even­tu­el­len Ein­las­sung bera­ten und ver­tre­ten las­sen. Denn ohne Kennt­nis der Beweis­la­ge kön­nen Sie nicht ein­schät­zen, ob Ihre Ein­las­sung für Sie von Vor­teil sein wird. Auch ist es gera­de in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nicht ein­fach, sein Recht mit Nach­druck und Erfolg zu ver­tre­ten.

II.    Ver­hal­ten­s­tipps bei spe­zi­el­len Zwangs­maß­nah­men:

Im Fol­gen­den wer­den wich­ti­ge Ver­hal­ten­s­tipps zu den in der Pra­xis am häu­figs­ten vor­kom­men­den Zwangs­maß­nah­men gege­ben. Für alle übri­gen Zwangs­maß­nah­men (Kör­per­li­che Unter­su­chung, Blut­pro­be, Licht­bil­der, Fin­ger­ab­drü­cke, Abhö­ren des Tele­fons etc.) gel­ten die unter I genann­ten all­ge­mei­nen Ver­hal­ten­s­tipps.

1.    Durch­su­chung von Räu­men:

Von einer Haus­durch­su­chung ist der Betrof­fe­ne in den meis­ten Fäl­len über­rascht. Grund­sätz­lich darf sie nur vom Rich­ter, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bei Gefahr im Ver­zug auch durch die Staats­an­walt­schaft oder Poli­zei ange­ord­net wer­den. Wird nach einem bestimm­ten Gegen­stand gesucht und befin­den sich wei­te­re straf­recht­li­che rele­van­te Gegen­stän­de in Ihrer Woh­nung bzw. Haus, soll­ten Sie den gesuch­ten Gegen­stand frei­wil­lig her­aus­ge­ben. Andern­falls besteht die Gefahr der sog. Zufalls­fun­de. Eine anste­hen­de Durch­su­chung lässt sich nur in den wenigs­ten Fäl­len ver­hin­dern. Dar­um ist es wich­tig einen kla­ren Kopf zu bewah­ren und fol­gen­de Ver­hal­tens­hin­wei­se zu beach­ten.

  •  Las­sen Sie sich den rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­be­schluss zei­gen und nach Mög­lich­keit eine Kopie aus­hän­di­gen.  Der Beschluss darf nicht älter als 6 Mona­te sein und muss erken­nen las­sen, wegen wel­cher Straf­tat sich wor­aus ein Tat­ver­dacht ergibt. Dar­über hin­aus muss ersicht­lich sein, was durch­sucht und beschlag­nahmt wer­den darf.
  • Bewah­ren Sie Ruhe. Machen Sie kei­ne Aus­sa­gen (auch kei­ne Spon­tan­äu­ße­run­gen).
  • Infor­mie­ren Sie schnellst­mög­lich Ihren Straf­ver­tei­di­ger. Sie errei­chen mich in Not­fäl­len unter 0176/643 00 412.
  • Ver­su­chen Sie her­aus­zu­be­kom­men, wer in wel­cher Funk­ti­on (wel­che Behör­de, Zeu­ge) teil­nimmt (Dienst­aus­wei­se). Sie sind in kei­nem Fall dazu ver­pflich­tet, an der Durch­su­chung in irgend­ei­ner Form mit­zu­wir­ken.
  • Ach­ten Sie dar­auf, dass Sie kein Doku­ment unter­schrei­ben, in wel­chem ange­kreuzt ist, dass Sie die Durch­su­chung erlau­ben.
  • Las­sen Sie sich eine Abschrift des Beschlag­nah­me­ver­zeich­nis­ses und des Durch­su­chungs­pro­to­kolls  aus­hän­di­gen. Auf dem Durch­su­chungs­pro­to­koll soll­ten Sie auf kei­nen Fall ankreu­zen, dass Sie mit der Durch­su­chung ein­ver­stan­den sind/waren und Gegen­stän­de frei­wil­lig  her­aus­ge­ge­ben haben.

2.    Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den:

Bei der Beschlag­nah­me wer­den sicher­ge­stell­te Gegen­stän­de in den amt­li­chen Gewahr­sam über­führt. Auch hier gilt es, die fol­gen­den Ver­hal­tens­hin­wei­se unbe­dingt zu beach­ten.

  • Las­sen Sie sich die rich­ter­li­che Anord­nung zei­gen (meist im Durch­su­chungs­be­schluss mit ent­hal­ten).
  • Geben Sie im Regel­fall kei­ne Sachen frei­wil­lig her­aus (Aus­nah­men unter 1; “Zufalls­fun­de”)
  • Unter­schrei­ben Sie kei­ne Doku­men­te, in denen ange­kreuzt ist, dass Sie in die Beschlag­nah­me ein­wil­li­gen. Statt­des­sen soll­ten Sie der Beschlag­nah­me in die­sem Doku­ment aus­drück­lich wider­spre­chen.
  • Ach­ten Sie dar­auf, dass Ihnen eine exak­te und voll­stän­di­ge Auf­stel­lung der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de mit größt­mög­li­cher Iden­ti­fi­zier­bar­keit über­ge­ben wird  (z.B. Ort des Auf­fin­dens, Rücken­be­schrif­tung von Ord­nern, Inhal­te von Ord­nern u.ä.).

3.    Festnahme/Untersuchungshaft:

Die Unter­su­chungs­haft setzt vor­aus, dass ein drin­gen­der Tat­ver­dacht besteht und Haft­grün­de (z. B. Flucht, Flucht­ge­fahr, Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr) vor­lie­gen, die eine Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Dar­über hin­aus muss die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft ver­hält­nis­mä­ßig sein. Im Ergeb­nis wird hier eine Per­son ein­ge­sperrt, obwohl die Schuld die­ser Per­son noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist. Die Unter­su­chungs­haft hat das Ziel, das spä­te­re Straf­ver­fah­ren zu sichern. Gera­de bei die­sem –här­tes­ten- Zwangs­mit­tel, soll­ten Sie trotz der Schock­si­tua­ti­on unbe­dingt nach­fol­gen­de Ver­hal­tens­re­geln beach­ten.

  • Las­sen Sie sich den rich­ter­li­chen Haft­be­fehl zei­gen. Er darf nicht älter als 6 Mona­te sein.
  • Neh­men Sie unver­züg­lich Kon­takt mit einem Straf­ver­tei­di­ger auf. Sie haben das Recht, sich in jeder Lage des Ver­fah­rens an einen Ver­tei­di­ger zu wen­den; nut­zen Sie die­ses Recht unbe­dingt und las­sen Sie sich nicht ver­trös­ten.
  • Machen Sie kei­ne Aus­sa­gen, bevor Sie sich mit Ihrem Straf­ver­tei­di­ger bera­ten haben.